Kinder von Leistungsbeziehern bekommen eine nach den Berechnungswerten zum Zeitpunkt der Antragstellung des Kindes berechnete eigene Entschädigungsleistung. Diese wird in „aktualisierter“ Höhe berechnet, selbst wenn das verfolgte Elternteil schon vor vielen Jahren verstorben ist. Davon profitieren insbesondere Kinder von Betroffenen, die in Rumänien gleich nach der Wende Leistungen für Deportierte bekommen haben und dort verstorben oder ohne Weiterzahlung der Leistung nach Deutschland ausgereist und erst danach verstorben sind oder die nach Erlass des Gesetzes 211/2013 in Deutschland solche Entschädigungsleistungen beantragt haben. Diese Kinder erhalten Leistungen in Abhängigkeit der Dauer der Verschleppung des Elternteils in der zwischenzeitlich mehrfach angepassten und nach aktuellen Regeln berechneten Leistungshöhe. Erforderlich dafür ist der Beleg des vergangenen Leistungsbezuges des verstorbenen Elternteils.

Auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers kommt es (trotz anderer Gerüchte und Fehlentscheidungen einzelner Behörden in Rumänien zu dieser Frage) NICHT an. Dieses wurde bereits durch Gesetz 211/2013 geklärt. Die rumänische Staatsangehörigkeit und ein Wohnsitz in Rumänien waren nur bis 2013 nötig, diese Voraussetzung wurde auf Betreiben der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Deutschland im Jahr 2013 vom Gesetzgeber in Rumänien gestrichen (siehe Artikel in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 4. Juli 2013).

Anträge können auch aus dem Ausland gestellt werden. Die Bevollmächtigung einer Person in Rumänien ist NICHT erforderlich. Die Übersendung vollständiger Antragsunterlagen per Post an die zuständige Behörde in Rumänien ist weiterhin aus Deutschland oder anderen Ländern möglich.

Der erforderliche Nachweis der geltend gemachten Verfolgungsmaßnahme ist nach Art. 12 des Gesetzes durch „offizielle Belege von zuständigen Stellen“ zu führen. Wenn dieses (nachweislich) nicht möglich ist, auch durch jeden anderen „rechtlich zulässigen Beleg“. Darüber entscheidet die rumänische Feststellungsbehörde.

Die monatliche Entschädigungszahlung wird ab Beginn des Folgemonats nach Eingang vollständiger Anträge bei der Behörde in Rumänien gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach einem mehrstufigen Entscheidungsprozess in Euro auf das Konto der Berechtigten in seinem Wohnsitzland.

Das Ergänzungsgesetz 232/2020 enthält unter anderem folgende Klarstellungen zu den Leistungsregelungen:

• Art. 5 Abs. 1 des Dekret-Gesetzes (DL) 118/1990 wird dahingehend geändert, dass die Leistung an Ehegatten von verstorbenen Verfolgungsopfern, die nach dem Ableben der Verfolgten nicht erneut geheiratet haben, 700 Lei monatlich (umgerechnet etwa 145 Euro) pauschal (also unabhängig von der Verschleppungsdauer des Verstorbenen) beträgt.

• Art. 5 Absatz 5 des DL 118/1990 wird um die Regelung ergänzt, dass auch Kinder von Verfolgten, die „Leistungen nach dem Dekret nicht bezogen haben, obwohl diese das Rechts dazu gehabt hätten“, „in entsprechender Anwendung“ leistungsberechtigt sind und eine pauschale Entschädigung – unabhängig von der Dauer der Verschleppung der Eltern – von monatlich 500 Lei (= etwa 104 €) bekommen.

• Art. 5 Absatz 6 wird dahingehend ergänzt, dass Kinder, die zum Zeitpunkt der Verfolgung eines Elternteils selbst minderjährig gewesen sind, Anspruch auf eine Leistung in gleicher Höhe wie das verschleppte Elternteil haben, berechnet nach den Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung durch das Kind.

• Art. 5 Absatz 7 wird dahingehend ergänzt, dass Kinder, die erst NACH der Beendigung der Verfolgung eines Elternteils geboren wurden, Anspruch auf 50% der Leistung für das verschleppte Elternteil haben, berechnet nach den Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung durch das Kind.

• Art. 5 Absatz 8 regelt, dass Kinder, die sowohl selbst betroffen waren (also z.B. deportiert wurden oder während der Maßnahme geboren wurden), als auch unter Art. 5 Absätze 5-7 fallen (also Ansprüche nach einem verstorbenen Elternteil haben), nur EINE von mehreren möglichen Entschädigungen beziehen können, und zwar die höhere von mehreren möglichen Leistungen.

• Art. 5 Absatz 9 regelt, dass Kinder, deren beide Eltern Opfer einer Verfolgungsmaßnahme wurden, ebenfalls nur eine – die höhere – Leistung bekommen.

• Art. 7 regelt, dass Entschädigungsleistungen nach diesem Gesetz bei Prüfung der Einkommensgrenzen für Zahlungen von Wohngeld, Stipendien für Schüler und Studenten oder Sozialhilfen NICHT angerechnet werden und bei keiner anderen Leistung oder von keinen anderen Renten abgezogen werden dürfen. Die Leistungen sind steuerfrei.

Artikel II des Ergänzungsgesetzes verlängert die zur Bearbeitung der vielen erwarteten Anträgen zur Verfügung stehende Zeit: Die sonst für die Bearbeitung von Anträgen gemäß Art. 12 Absatz 7 geltende Frist von 30 Tagen wird im Jahr 2020 auf 90 Tage ab Registrierung des Antrages festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraumes muss die Entschädigungsbehörde AJPIS die Berechtigungsentscheidung treffen.

Aufgrund zahlreicher Anfragen von Betroffenen wird zusammenfassend auf Folgendes hingewiesen.

• Antragsberechtigt sind nur Kinder, nicht aber Enkelkinder, Nichten oder Neffen.

• Antragsberechtigt sind auch Adoptivkinder, bei Nachweis der rechtswirksamen Adoption.

• Noch nicht entschieden ist, ob „wegadoptierte“ Kinder – also solche, die nach der Verschleppung der leiblichen Eltern von anderen Personen adoptiert wurden – auch nach dieser Adoption berechtigt bleiben. Grundsätzlich beseitigt eine Adoption nach rumänischem Recht die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern. Das könnte gegen eine Berechtigung sprechen. Andererseits beseitigt die Adoption nicht das erlittene Leid. Deswegen könnten Behörden in großzügiger Anwendung den Anspruch betroffener Kinder anerkennen. Bei Ablehnung wird die Einlegung von Rechtsmitteln empfohlen.

• Bei Anwendung der Absätze 6 und 7 (eigener Leistungsbezug der Eltern) zählt nur eine Leistung aus Rumänien nach dem Dekret 118/1990 (nicht etwa eine Entschädigung deutscher Dienststellen).

• Unterlagen müssen in rumänischer Sprache vorgelegt werden, weil das Verfahren in Rumänien vor rumänischen Behörden geführt wird. Amtssprache ist Rumänisch. Liegen Belege nur in anderer Sprache vor, sind diese in die rumänische Sprache zu übersetzen. Behörden in Rumänien sind nicht verpflichtet, fremdsprachige Vorlagen zu übersetzen und zu berücksichtigen. Es gilt nicht der in Deutschland bei Sozialbehörden übliche Amtsermittlungsgrundsatz, sondern der Beibringungsgrundsatz: Jeder muss die Sachverhalte belegen, die er geltend macht. Das bedeutet, dass unvollständige Anträge abgelehnt werden, Rückfragen der Behörden erfolgen in aller Regel nicht. Daher ist eine genaue Prüfung der nach Rumänien gesendeten Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu empfehlen.

• Schriftwechsel mit den Behörden ist ebenfalls in rumänischer Sprache zu führen. Anschreiben auf Deutsch werden nicht bearbeitet.

Als Verfolgungsbelege für Deportation und Zwangswohnsitzverfügungen kommen in Frage:

• Bereits vorliegende Entscheidungen der zuständigen Behörden über Entschädigung der Betroffenen in Rumänien;

• Rumänische Bescheinigungen über die Verschleppung von zuständigen Behörden;

• Arbeitsbuch mit Eintragungen zum Verfolgungssachverhalt;

• Rumänische Gerichtsurteile mit Feststellungen zur Verfolgung;

• Russische Urkunden zur Deportation nach Russland (mit Übersetzung);

• Entlassungsscheine der Entlassungs- und Rückführungskommissionen (Comisia de Repatriere);

• Russische Entlassungspapiere (mit Übersetzung), gegebenenfalls übermittelt vom Suchdienst des Deutschen Roten Kreuz (DRK-Suchdienst). Eine solche Anfrage kann online gestellt werden bei www.drk-suchdienst.de;

• Auskünfte der rumänischen Landesbehörde zur Aufarbeitung der Securitate-Archive (CNSAS).

Nur wenn oben genannte Belege nicht vorliegen, und das auch durch einen Negativ-Hinweis der CNSAS (dass dort keine Unterlagen gefunden wurden) belegbar ist, können Zeugenerklärungen von anderen Deportationsopfern vorgelegt werden. Verschleppungsbescheinigungen aus den Verschleppungslisten der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (siehe SbZ Online) werden von vielen Behörden ebenfalls anerkannt, wenn noch andere, begleitende Unterlagen zur Verschleppung vorgelegt werden können (z.B. Kopien der Listen selbst, als Anlage zur Bescheinigung).

NICHT AUSREICHEND als Beleg für Verschleppung sind:

• Feststellungen ausländischer (also nicht rumänischer) Behörden, wie etwa in Deutschland

• Abschriften eigener Erklärungen ohne konkrete Belege (wie etwa Registrierscheine im Aufnahmeverfahren in Deutschland);

• Briefe mit privaten Schilderungen der Deportation;

• Erwähnungen in Publikationen ohne Angabe der konkreten Nachweisquelle;

• Fotos aus Lagersituationen ohne konkrete Ortszuweisung etc.

Solche Belege können nur ergänzend in einer Gesamtschau zu einer Glaubhaftmachung der erlittenen Verfolgung vorgelegt werden. Ob Belege ausreichen, kann nur in einer Gesamtschau beurteilt werden.

Es wird empfohlen, Anträge möglichst frühzeitig und vollständig zu stellen. Diese müssen von jedem Berechtigten separat gestellt werden. Sammelanträge (z.B. von mehreren Kindern gemeinsam) sind nicht möglich, weil es sich um Individualansprüche handelt und es auf die konkrete Situation des Antragstellers ankommt (Wohnsitz, Bankverbindung, Personenstand etc.). Bezugnahmen auf Anträge von Verwandten und dort bereits vorgelegte Belege reichen ebenfalls nicht. Jeder Antragsteller muss eine eigene, vollständige Akte in Bearbeitung bringen. Von mündlichen, telefonischen oder sonst nicht verbindlichen Anfragen (etwa per E-Mail) in Rumänien wird abgeraten. Diese führen eher zu weiteren Verzögerungen als zur Beschleunigung. Nur die Einhaltung der Schriftform bietet die Gewähr, dass ein Verfahren auch ordnungsgemäß abgewickelt werden kann.

Weitere Infos zu der Antragsvorbereitung, den erforderlichen Unterlagen und dem Verfahren finden Sie in der Siebenbürgischen Zeitung (Schlagwort: Entschädigungszahlung) und auf www.fabritius.de.

RA Dr. Bernd Fabritius, München

Siehe auch YouTube - Video in rumänischer Sprache: https://www.youtube.com/watch?v=jJjXFg8pZXQ&feature=youtu.be

Auszug aus Monitorul Oficial nr.1036/5.11.2020 (In rumänischer Sprache)

LEGE nr. 232 din 5 noiembrie 2020 pentru modificarea şi completarea Decretului-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurată cu începere de la 6 martie 1945, precum şi celor deportate în străinătate ori constituite în prizonieri

EMITENT: Parlamentul
PUBLICAT: Monitorul Oficial nr. 1036 din 5 noiembrie 2020

    Parlamentul României adoptă prezenta lege.
    ART. I
    Decretul-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurată cu începere de la 6 martie 1945, precum şi celor deportate în străinătate ori constituite în prizonieri, republicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 631 din 23 septembrie 2009, cu modificările şi completările ulterioare, se modifică şi se completează după cum urmează:
    1. La articolul 4, alineatul (4) se abrogă.
    2. La articolul 5, alineatul (1) se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "ART. 5
    (1) Soţul/Soţia celui decedat în luptele cu organele de represiune comunistă, în răscoale ţărăneşti ori decedat, din categoria celor dispăruţi sau exterminaţi în timpul detenţiei, internaţi abuziv în spitale de psihiatrie, deportaţi, prizonieri sau cărora li s-a stabilit domiciliu obligatoriu, are dreptul la o indemnizaţie lunară de 700 lei, dacă ulterior nu s-a recăsătorit."

    3. La articolul 5, alineatul (3) se abrogă.
    4. La articolul 5, alineatul (5) se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "(5) Copilul celui decedat, dispărut sau exterminat în timpul luptelor cu organele de represiune comunistă, în răscoale ţărăneşti, în timpul detenţiei, internării abuzive în spitale de psihiatrie, în timpul aplicării măsurii domiciliului obligatoriu, strămutării, deportării sau prizonieratului are dreptul la o indemnizaţie lunară de 500 lei."

    5. La articolul 5, după alineatul (5) se introduce un nou alineat, alineatul (5^1), cu următorul cuprins:
    "(5^1) De prevederile alin. (6)-(9) beneficiază în mod corespunzător şi copilul celui decedat după eliberarea din detenţie, internare abuzivă în spitale de psihiatrie, după ridicarea măsurii domiciliului obligatoriu, strămutare, deportare sau prizonierat, în situaţia în care părintele său, deşi ar fi avut dreptul, nu a beneficiat de prevederile prezentului decret-lege."

    6. La articolul 5, alineatele (6)-(9) se modifică şi vor avea următorul cuprins:
    "(6) Copilul minor la data la care unul sau ambii părinţi s-au aflat în una dintre situaţiile prevăzute la art. 1 alin. (1) şi (2), precum şi copilul născut în perioada în care unul sau ambii părinţi s-au aflat în una dintre situaţiile prevăzute la art. 1 alin. (1) şi (2) are dreptul la o indemnizaţie lunară în acelaşi cuantum cu indemnizaţia de care ar fi beneficiat părintele său decedat, stabilită conform prevederilor art. 4 la data depunerii cererii de către copil.
(7) Copilul născut după încetarea situaţiilor prevăzute la art. 1 alin. (1) şi (2) are dreptul la o indemnizaţie lunară în cuantum de 50% din indemnizaţia de care ar fi beneficiat părintele său decedat, stabilită conform prevederilor art. 4 la data depunerii cererii de către copil.
(8) Copilul care s-a aflat atât în una dintre situaţiile prevăzute la alin. (5)-(7), cât şi în una dintre situaţiile prevăzute la art. 1 alin. (1) şi (2) beneficiază de indemnizaţia al cărei cuantum este mai mare.
(9) La stabilirea indemnizaţiei prevăzute la alin. (5), (5^1), (6) sau (7), în situaţia în care ambii părinţi ai copilului s-au aflat în situaţiile prevăzute la art. 1 alin. (1) şi (2), copilul are dreptul la indemnizaţia al cărei cuantum este mai mare."

    7. Articolul 6 se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "ART. 6
    Persoanele care s-au aflat în una dintre situaţiile prevăzute la art. 1 alin. (1) şi (2) nu pot beneficia şi de drepturile prevăzute la art. 5 alin. (1), (2) şi (4)."

    8. Articolul 7 se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "ART. 7
    (1) Indemnizaţiile lunare acordate în baza prezentului decret-lege nu afectează plafoanele de venituri în funcţie de care se stabilesc chiriile pentru locuinţele din fondul locativ de stat, bursele pentru elevi şi studenţi şi ajutoarele sociale.
    (2) Indemnizaţiile acordate în baza prezentului decret-lege sunt neimpozabile, nu se iau în calcul la stabilirea altor drepturi potrivit legii şi se pot cumula cu orice categorie de pensie."

    9. La articolul 10, alineatul (1) se abrogă.
    10. La articolul 10, alineatul (2) se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "(2) Prevederile art. 1-9 se aplică, după caz, de către conducerile unităţilor la care sunt încadraţi cei în cauză, de către agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti sau de către consiliile locale."

    11. La articolul 10, alineatele (3)-(5) se abrogă.
    12. La articolul 12, alineatele (2)-(4) se abrogă.
    13. După articolul 12 se introduce un nou articol, articolul 12^1, cu următorul cuprins:
    "ART. 12^1
    (1) Dovedirea situaţiilor prevăzute la art. 1 se face de către persoanele interesate cu acte oficiale eliberate de organele competente, iar în cazul în care nu este posibil, prin orice mijloc de probă prevăzut de lege.
    (2) Stabilirea calităţii de beneficiar şi a indemnizaţiei lunare în condiţiile prezentului decret-lege se face de către agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti.
    (3) Pentru stabilirea situaţiilor prevăzute la art. 1 şi 5 se înfiinţează, în cadrul fiecărei agenţii judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti, o comisie alcătuită din directorul executiv al agenţiei judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti, în calitate de preşedinte, şi 4 membri, din care un membru desemnat de casa teritorială sau sectorială de pensii. Unul dintre membrii comisiei trebuie să aibă studii juridice.
    (4) Membrii comisiei, precum şi preşedintele acesteia beneficiază de o indemnizaţie lunară de 150 lei. Plata indemnizaţiilor pentru membrii comisiei se face de către agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti, din bugetul de stat.
    (5) Comisia prevăzută la alin. (3) lucrează în prezenţa a două treimi din numărul persoanelor care o alcătuiesc şi propune, cu acordul majorităţii membrilor prezenţi, admiterea sau respingerea cererii. Acordarea drepturilor sau respingerea cererii se stabileşte prin decizie a directorului executiv al agenţiei judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti.
    (6) În cadrul analizării cererilor referitoare la stabilirea drepturilor prevăzute de prezentul decret-lege, comisia prevăzută la alin. (3) poate solicita sprijinul Asociaţiei Foştilor Deţinuţi Politici din România, precum şi al caselor teritoriale sau sectoriale de pensii, după caz.
    (7) Agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti sunt obligate să se pronunţe asupra cererii de stabilire a calităţii de beneficiar şi a indemnizaţiei lunare prevăzute de prezentul decret-lege, în termen de maximum 30 de zile de la data înregistrării cererii, printr-o decizie motivată.
    (8) Împotriva deciziei persoana interesată poate face contestaţie la secţia de contencios administrativ şi fiscal a tribunalului, în termen de 30 de zile de la data comunicării hotărârii, potrivit Legii contenciosului administrativ nr. 554/2004, cu modificările şi completările ulterioare. Hotărârea tribunalului este definitivă. Contestaţiile sunt scutite de taxa judiciară de timbru.
    (9) O copie a cererii de acordare a drepturilor, însoţită de un exemplar al deciziei de stabilire a calităţii de beneficiar şi a indemnizaţiei lunare conform prevederilor prezentului decret-lege, va fi transmisă de către agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti, în termen de maximum 10 zile de la soluţionare, casei teritoriale de pensii sau casei sectoriale de pensii în raza căreia domiciliază persoana beneficiară.
    (10) Plata indemnizaţiilor prevăzute la art. 4 şi 5, precum şi acordarea drepturilor prevăzute la art. 8 alin. (2) lit. b), c), d), d^1) şi f) se fac de către casa teritorială sau sectorială de pensii în raza căreia domiciliază persoana beneficiară sau, după caz, de către casa de pensii sectorială competentă."

    14. Articolul 13 se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "ART. 13
    Prevederile prezentului decret-lege nu se aplică persoanelor condamnate pentru infracţiuni contra umanităţii sau celor în cazul cărora s-a dovedit că au desfăşurat o activitate fascistă şi/sau legionară în cadrul unei organizaţii sau mişcări de acest fel, precum şi copiilor acestora."

    15. Articolul 14 se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "ART. 14
    (1) Agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti, în baza sesizărilor primite sau din proprie iniţiativă, vor verifica legalitatea drepturilor acordate beneficiarilor prezentului decret-lege.
    (2) În cazul în care se constată încălcări ale prevederilor legale, se emite decizie de revizuire.
    (3) Împotriva deciziei de revizuire emise în condiţiile alin. (1) şi (2) persoana interesată poate introduce contestaţie, în condiţiile Legii nr. 554/2004, cu modificările şi completările ulterioare.
    (4) În cazul în care calitatea de beneficiar al prezentului decret-lege a fost stabilită prin hotărâre judecătorească, iar ulterior acestei hotărâri se constată încălcări ale prevederilor legale, agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti se vor adresa instanţei competente pentru retragerea calităţii de beneficiar."

    16. Articolul 15 se modifică şi va avea următorul cuprins:
    "ART. 15
    Drepturile prevăzute în prezentul decret-lege se acordă începând cu data de întâi a lunii următoare depunerii cererii şi se suportă din bugetul de stat."



    ART. II
    În anul 2020, termenul în care agenţiile judeţene pentru plăţi şi inspecţie socială, respectiv a municipiului Bucureşti sunt obligate să se pronunţe asupra cererii de stabilire a calităţii de beneficiar şi a indemnizaţiei lunare prevăzute de Decretul-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurată cu începere de la 6 martie 1945, precum şi celor deportate în străinătate ori constituite în prizonieri, republicat, cu modificările şi completările ulterioare, precum şi cu cele aduse prin prezenta lege, este de 90 de zile de la data înregistrării cererii.

    ART. III
    Decretul-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurată cu începere de la 6 martie 1945, precum şi celor deportate în străinătate ori constituite în prizonieri, republicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 631 din 23 septembrie 2009, cu modificările şi completările ulterioare, precum şi cu cele aduse prin prezenta lege, se va republica în Monitorul Oficial al României, Partea I, dându-se textelor o nouă numerotare.

    Această lege a fost adoptată de Parlamentul României, cu respectarea prevederilor art. 75 şi ale art. 76 alin. (2) din Constituţia României, republicată.


                p. PREŞEDINTELE CAMEREI DEPUTAŢILOR,
                    FLORIN IORDACHE
             p. PREŞEDINTELE SENATULUI,
                    ROBERT-MARIUS CAZANCIUC

    Bucureşti, 5 noiembrie 2020.
    Nr. 232.

   PRE ŞEDINTELE ROMÂNIEI

DECRET

privind promulgarea Legii pentru modificarea şi completarea Decretului-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurată cu începere de la 6 martie 1945, precum şi celor deportate în străinătate ori constituite în prizonieri

În temeiul prevederilor art. 77 alin. (1) şi ale art. 100 alin. (1) din Constituţia României, republicată,

    Preşedintele României d e c r e t e a z ă:

    ARTICOL UNIC - Se promulgă Legea pentru modificarea şi completarea Decretului-lege nr. 118/1990  privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurată cu începere de la 6 martie 1945, precum şi celor deportate în străinătate ori constituite în prizonieri şi se dispune publicarea acestei legi în Monitorul Oficial al României, Partea I.

                      PREŞEDINTELE ROMÂNIEI
                    KLAUS-WERNER IOHANNIS

    Bucureşti, 5 noiembrie 2020.
    Nr. 844.

 ________________________________________________________________

8. BEZÜGLICH Russlanddeportation, Baragandeportation, Zwangsdomizil

Rundmail des Bundesvorstandes an die Vereine der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. vom 4. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute,

im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Nachweises der politischen Verfolgung unserer Landsleute während des kommunistischen Regimes in Rumänien (dazu gehören auch Russlanddeportation, Baragandeportation, Zwangsdomizil) haben sich betroffene Mitglieder unserer Landsmannschaft an die verschiedensten Stellen in Rumänien, Deutschland und Russland gewandt. Erfreulicherweise ist die Zahl der Mitglieder, die in den letzten Wochen Listen ehemaliger Deportierter von der CNSAS in Bukarest erhalten haben, gestiegen. Danke allen, die eine Kopie der Listen an die Landsmannschaft geschickt haben. Bitte an alle, dies auch in Zukunft so zu handhaben. Ich habe gestern einen Projektantrag beim Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen Dr. Bernd Fabritius zur Erstellung einer validen Datenbasis anhand dieser Listen (die Namen sind oft falsch geschrieben und schlecht leserlich) gestellt, um sowohl eine umfassende Dokumentation der Deportation aufgrund amtlicher Dokumente als auch ein Hilfsmittel für Betroffene ohne den entsprechenden Nachweis der Deportation zu haben.

Darüber hinaus haben Betroffene Anträge beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes gestellt (siehe Banater Post vom 5. Februar 2021, Seite 3). Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung hat auf Bitte der Landsmannschaften ein Gespräch beim Suchdienst geführt, um Wege zu einer schnellen und effektiven Bearbeitung dieser Anträge zu finden. Ein Ergebnis dieses Gespräches ist beiliegendes standardisiertes Antrags-Formblatt, „DRK-Antrag“ welches die Arbeit des Suchdienstes erleichtert.

Unser Vorstandskollege Werner Gilde hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass er bereits 2013 beim Militärarchiv in Moskau einen Nachweis der Zwangsarbeit seiner Angehörigen in der damaligen Sowjetunion beantragt hätte. Nach einigen Wochen hatte er den Nachweis über die Zwangsarbeit vom Militärarchiv über die russische Botschaft erhalten. Auch dieses Musterschreiben „Archiv Moskau“, befindet sich im Anhang, es müssen nur noch die persönlichen Angaben jeweils unter „Mustermann“ eingegeben werden.

Kurz zu den Anträgen, die bereits bei der AJPIS in den jeweiligen Kreisstädten gestellt wurden. Nachdem das Gesetz 130/2020 in einigen Punkten ungenau formuliert worden war, wurde mit einem weiteren Gesetzt, 232/2020, nachgebessert. Es wurden Kommissionen gebildet und verschiedene Fälle durchgesprochen, weil der Kreis der Betroffenen sehr groß, die Fälle sehr verschieden sind. In Temeswar traten in der Behörde mehrere Corona-Fälle auf, was zusätzlich die Abstimmung der Mitarbeiter erschwerte. Vor einer Woche war eine Temeswarer Rechtsanwältin bei der AJPIS Temeswar und berichtete von 5 000 unbearbeiteten Anträgen in Briefen, die allein dort vorlägen. Die ersten Anträge wurden mittlerweile aber beschieden, es ginge jetzt zügiger voran, berichtete sie. Die Anwältin hatte ihre Anträge im August abgegeben und noch keine Antwort erhalten. Es gibt zusätzlich noch eine andere Diskussion in Rumänien, die sich auf die Auswirkung dieser Leistungen auf den Staatshaushalt bezieht. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien Ovidiu Ganţ hat umgehend dazu dezidiert Stellung bezogen. Auch unsere Landsmannschaft hat der rumänischen Sozialministerin die Haltung unseres Verbandes in dieser Frage dargelegt.

Betroffene müssen beachten, dass mit dem positiven Bescheid der AJPIS und weiteren Unterlagen in einem zweiten Schritt die Auszahlung der Entschädigung beim Rentenamt der Kreisstadt (Casa de pensii) beantragt werden muss. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Die AJPIS prüft und entscheidet über die politische Verfolgung. Das Rentenamt prüft und entscheidet über die Auszahlung der Entschädigung. In der Anlage „Antragsverfahren“ hat unser Redakteur Walter Tonta diese Schritte nochmals genau angeführt.

Nach wie vor gilt, dass diese Entschädigungen in Deutschland nicht versteuert und nicht auf andere Leistungen angerechnet werden dürfen. Sie basieren nicht auf entrichteten Beiträgen, sondern sind eine Entschädigung für Kriegs- und Kriegsfolgeschicksal. Diese Bestimmungen sind sowohl im Sozialgesetzbuch (§11 a SGB II) als auch im Einkommenssteuergesetz(§3 EStG Ziffer 6-8a) festgehalten und durch ein höchstrichterliches Urteil des Bundessozialgerichts im Jahr 2007 auch auf Zahlungen aus dem Ausland anzuwenden.

In den letzten Wochen und Monaten haben zahlreiche Banater Schwaben, die nicht Mitglied unserer Landsmannschaft sind, in der Bundesgeschäftsstelle unserer Landsmannschaft angerufen und in dieser Sache um Rat gefragt. Der Beratungsbedarf ist sehr groß. Es haben sich Landsleute gemeldet, in deren Familien noch ehemals Deportierte lebten. Sie wussten aus dem oben erwähnten Grund nichts von einer Entschädigung. Diese hätten sie bereits 2013 als nichtrumänische Staatsbürger und ehemals Deportierte beantragen können.

Sämtlich Formblätter sind in unserer Bundesgeschäftsstelle erhältlich.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Dietmar Leber
Bundesvorsitzender
Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.

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