https://www.banater-schwaben.org/nachrichten/verbandsleben/detail/3118-auch-kinder-koennen-nun-antraege-stellen/

 

Auch Kinder können nun Anträge stellen

Rumänien weitet Entschädigungszahlungen für Verschleppung und Deportation auf Nachkommen aus

 

 

 

Das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedlung – wird auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit Unterstützung des Abgeordneten des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, als Gesetz 130/15.7.2020 verabschiedet, inzwischen im rumänischen Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 vom 15.Juli 2020 veröffentlicht und ist am 18. Juli 2020 in Kraft getreten.

Durch dieses Gesetz werden die seit 1990 (Dekret-Gesetz 118/1990) geltenden und seit 2013 (Gesetz 211/2013) auch auf Betroffene in Deutschland ausgeweiteten Regeln über die Entschädigung von Personen, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 eingesetzten Diktatur in Rumänien verfolgt oder nach dem 23. August 1944 ins Ausland deportiert oder gefangengenommen worden sind (zum Beispiel Russlanddeportierte, Bărăganverschleppte, Menschen mit Zwangswohnsitz etc.) nun auf Kinder der Betroffenen ausgeweitet. Damit erfüllt Rumänien eine alte Forderung auch des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der Landsmannschaft der Banater Schwaben, die stets auf die Betroffenheit und das Leiden der Kinder von Deportierten hingewiesen und eine Einbeziehung in Entschädigungsleistungen gefordert hatten. Diese Leistung wird auf Antrag gewährt, in Euro auf ein Konto in Deutschland ausgezahlt und darf hier als Entschädigungsleistung für ein Sonderopfer von keiner anderen Leistung oder Rente abgezogen oder angerechnet werden.

Das neue Gesetz 130/2020 ergänzt die vier Absätze der Leistungsnorm Art. 5 Dekret-Gesetz 118/1990 um weitere fünf Absätze, in denen die möglichen Anspruchspositionen klargestellt werden.

a) Absatz 5 regelt eine Entschädigung von pauschal monatlich 500 RON (ca. 105 Euro) für Kinder, deren Eltern während einer Verfolgungsmaßnahme verstorben sind.

b) Absatz 6 regelt, dass Kinder, die zum Zeitpunkt der Verfolgung der Eltern minderjährig waren oder sogar während der Verfolgung geboren wurden, die gleiche Entschädigung bekommen, wie die verfolgten Eltern.

c) Absatz 7 bestimmt, dass Kinder, die erst nach der Verfolgungsmaßnahme geboren wurden, Anspruch auf 50 Prozent der Entschädigung haben, die den verfolgten Eltern zugestanden hat.

Besteht Anspruch auf unterschiedliche Entschädigungen nach den genannten Absätzen (zum Beispiel nach beiden Elternteilen), werden diese nicht summiert (zusammen gezahlt), sondern es wird die höhere der möglichen Entschädigungen geleistet. Anspruchsberechtigt sind alle noch lebenden Kinder. Es handelt sich um einen persönlichen Anspruch, der jeweils individuell von jedem Kind beantragt werden kann.

Das Antragsverfahren entspricht dem zweistufigen Verfahren, welches auch für die Betroffenen gilt:

Erste Stufe: Ab sofort können Anträge auf Feststellung der Berechtigung bei der zuständigen Entschädigungsbehörde (Agenţia Judeţeană pentru Plăţi şi Inspecţie, AJPIS) im Kreis (Judeţ) des letzten Wohnsitzes in Rumänien gestellt werden. Vorzulegen sind die gleichen Unterlagen, die auch der Betroffene vorlegen musste (Nachweise über die Verfolgungsmaßnahme, Personenstandsurkunden
zum Nachweis der Abstammung, Ausweiskopie). Haben Eltern bereits eine Feststellung der eigenen Verfolgung erwirkt, kann eine Kopie von deren Entscheidung (Decizie AJPIS) vorgelegt werden. Auf Grund dieses Verfahrens wird die Berechtigung zur Entschädigung durch eine „Decizie“ festgestellt. Wenn diese „Decizie“ zugestellt worden ist, sollte diese auf Richtigkeit geprüft werden (zum Beispiel ob der Zeitraum zutreffend berücksichtigt oder zwischen „Verbringung“ = strămutare oder „Zwangswohnsitz“= domiciliu obligatoriu unterschieden wurde, was für die spätere Höhe der Leistung wichtig ist).

Zweite Stufe: Wenn die AJPIS die beantragte Feststellung der Berechtigung erfolgreich abgeschlossen und eine „Decizie“ zugestellt hat, kann die Zahlung der Entschädigung bei der zuständigen Auszahlungsbehörde (Casa Judeţeană de Pensii) beantragt werden. Vorzulegen sind bei diesem Antrag das Original der „Decizie“ der AJPIS sowie weitere Unterlagen (Nachweise der Verschleppung, Personenstandsurkunden zum Nachweis der Abstammung, Ausweiskopie, Lebensbescheinigung und Zahlungserklärung nach den amtlichen Vordrucken für grenzüberschreitende Leistungen).

Anwendungsvorschriften sind in Rumänien in Vorbereitung, eine entsprechende weitere Information erfolgt an dieser Stelle, sobald diese veröffentlicht wurden. Betroffenen wird empfohlen, Anträge möglichst genau und unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen zu stellen, damit Rückfragen oder Bearbeitungshemmnisse in Rumänien weitestgehend vermieden werden. Rat und Hilfe erteilen Rechtsanwälte mit Erfahrungen im grenzüberschreitenden Entschädigungsrecht und nach Möglichkeit im rumänischen Entschädigungsrecht, die auch alle erforderlichen Vordrucke zur Verfügung stellen können.

Dr. Bernd Fabritius

 

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https://www.banater-schwaben.org/nachrichten/verbandsleben/detail/3116-rumaeniens-parlament-verabschiedet-gesetz-1302020/

 

Rumäniens Parlament verabschiedet Gesetz 130/2020

In Lenauheim hat sich Rechtsanwalt Alexandru Cătălin Ghiaţă in seiner anwaltlichen Tätigkeit auf die Interessenvertretung von Opfern politischer Verfolgung und Gewalt während des kommunistischen Regimes spezialisiert. So hat er bisher schon zahlreiche Mandanten erfolgreich bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte gemäß Dekret-Gesetz 118/1990 vertreten und uns auch auf das neue Gesetz 130/2020 aufmerksam gemacht, welches den Kindern von ehemals politisch Verfolgten in Rumänien materielle Entschädigungen zusichert, sofern ihre Eltern nicht mehr leben.

Rechtsanwalt Ghiaţă hat uns den Gesetzestext in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt, der im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben wird. Rechtsanwalt Ghiaţă kann kontaktiert werden unter der Rufnummer 0040 724 788 558, per E-Mail an catalin_ghiata@yahoo.com oder unter der Postanschrift Cabinet Avocat Ghiață Alexandru Cătălin, 307240 Lenauheim, Nr. 607, Judeţ Timiş, România.

Hinweise zum neuen Gesetz hat auch die Anwaltskanzlei Fabritius zur Verfügung gestellt, die eine jahrelange Expertise auf diesem Gebiet vorweisen kann (Homepage: www.fabritius.de ;Kontakt: Kanzlei Dr. Bernd Fabritius, Zehntfeldstraße 179, D- 81825 München, Tel. 089 / 98 29 06 50, E-Mail
kanzlei@fabritius.de). Die Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius werden in einem weiteren Beitrag veröffentlicht.
 


Der Gesetzestext in vollem Wortlaut in deutscher Übersetzung:

Gesetz Nr. 130 vom 15. Juli 2020 zur Ergänzung des Art. 5 des Dekret-Gesetzes 118/1990 über die Entschädigung von Personen, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 eingesetzten Diktatur verfolgt sowie jener, die ins Ausland deportiert oder gefangengenommen worden sind

Das Parlament Rumäniens verabschiedet folgendes Gesetz.

Einziger Artikel. – Beim Art. 5 des Dekret-Gesetzes 118/1990 über die Entschädigung von Personen, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 eingesetzten Diktatur verfolgt sowie jener, die ins Ausland deportiert oder gefangengenommen worden sind, wiederveröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, 1. Teil, Nr. 631 vom 23. September 2009, unter Beachtung der späteren Novellierungen und Ergänzungen, werden nach Absatz (4) fünf neue Absätze, die Absätze (5) – (9), folgenden Inhalts eingefügt:

(5) Das Kind eines in Kämpfen mit den kommunistischen Repressionsorganen, während der Bauernrevolten oder der Gefängnishaft Vermissten oder Verstorbenen sowie eines während der widerrechtlichen Internierung in psychiatrische Krankenhäuser, der Deportation, der Zwangsumsiedlung, der Gefangenschaft oder des Zwangsdomizils Verstorbenen hat das Recht auf eine monatliche Entschädigung von 500 Lei.

(6) Das Kind, das zum Zeitpunkt der gegen einen oder beide Elternteile getroffenen Maßnahmen gemäß Art. 1, Absatz (1) und (2) minderjährig war, wie auch das Kind, das während der gegen einen oder beide Elternteile getroffenen Maßnahmen gemäß Art. 1, Absatz (1) und (2) geboren worden ist, hat das Recht auf eine monatliche Entschädigung in gleicher Höhe wie sie der Elternteil erhalten hat.

(7) Das nach den in Art. 1, Absatz (1) und (2) vorgesehenen Situationen geborene Kind hat das Recht
auf eine monatliche Entschädigung in Höhe von 50 Prozent der Entschädigung, die der Elternteil erhalten hat.

(8) Das Kind, das sich sowohl in der in Absatz (6) vorgesehenen Situation als auch in einer der in Art.
1, Absatz (1) und (2) vorgesehenen Situationen befand, erhält die höhere Entschädigungssumme.

(9) Bei der Festlegung der in Absatz (6) oder (7) vorgesehenen Entschädigung wird, falls beide Elternteile des Kindes eine monatliche Entschädigung gemäß Art. 4 erhalten haben, die Entschädigung des Elternteils in Betracht gezogen, deren Höhe größer war.

Anmerkungen:

Art. 1, Absatz (1) legt die Kategorien von Personen fest, die in den Genuss der in diesem Gesetz vorgesehenen Rechte kommen. Es handelt sich um Personen, die nach dem 6. März 1945 aus politischen Gründen inhaftiert, in psychiatrische Krankenhäuser interniert, unter Zwangsdomizil gestellt oder zwangsumgesiedelt wurden wie auch um jene, die bis zum 31. Dezember 1964 am bewaffneten Widerstand gegen das kommunistische Regime teilgenommen haben. Absatz (2) sieht vor, dass Personen, die nach dem 23. August 1944 ins Ausland deportiert oder von sowjetischer Seite gefangengenommen wurden, diese Rechte ebenfalls zustehen.

Art. 4, worauf weiter oben Bezug genommen wird, legt die Höhe der monatlichen Entschädigung fest. Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert, zwangsumgesiedelt, deportiert oder gefangengenommen wurden, erhalten eine monatliche Entschädigung von 700 Lei für jedes Jahr in Gefängnishaft, der Zwangsumsiedlung, Deportation oder Gefangenschaft. Personen, die in psychiatrische Krankenhäuser interniert oder unter Zwangsdomizil gestellt wurden, erhalten eine monatliche Entschädigung von 350 Lei für jedes Jahr der Internierung oder des Zwangsdomizils.

Zum Kreis der Berechtigten zählt auch die Witwe/der Witwer einer in Art. 1, Absatz (1) und (2) vorgesehenen Person. Sie/er erhält eine monatliche Entschädigung von 700 Lei.