Banater Post Nr.15 vom 5 August 2019 (Druckausgabe)

Entschädigung erhöht

Die im rumänischen Senat eingebrachte Gesetzesinitiative von Abgeordneten der PNL und der nationalen Minderheiten, darunter auch des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Gant hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Gefordert wurde die Erhöhung der Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Gefangene gemäß Gesetz 118/1990 (dazu gehören auch Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, Bărăgan-Deportierte) auf 700 Lei im Monat für jedes Jahr in der Deportation.

Nach Stellungnahmen verschiedener Ausschüsse und Kommissionen hat der Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer noch Änderungen erfahren. Diese betreffen jedoch nicht die Eröhung der Entschädigungsleistung. Gemäß Gesetzesentwurf sollten auch Kinder ehemaliger politisch Verfolgter eine Entschädigung erhalten, dies wurde von der Abgeordnetenkammer mit Regierungsmehrheit (PSD und ALDE) abgelehnt. Die Leistungen sind steuerfrei und nicht mit anderen staatlichen Leistungen zu verrechnen. Die Promulgierung des Gesetzes durch den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis erfolgte am 25. Juli. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 625 vom 26. Juli 2019 als Gesetz 159/2019 sind die neuen Bestimmungen in Kraft getreten.

Siehe auch die Veröffentlichung im Amtsblatt Monitorul Oficial (in rumänischer Sprache) >>> Hier klicken und Hier klicken